Ä1 zu A1: Antrag an die gemeinsame Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN am 13.06.2026

1. Anwendungsbereich

Die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN bestimmt in Vorbereitung auf die
Landtagswahl am 25.04.2027 die grünen Kandidat*innen für die Landtagswahlkreise
auf Kölner Stadtgebiet zum 19. Landtag Nordrhein-Westfalens, d. h.

• Wahlkreis 13 – Köln I (Stadtbezirk Rodenkirchen, Stadtteil Neustadt-Süd)

• Wahlkreis 14 – Köln II (Stadtbezirk Lindenthal)

• Wahlkreis 15 – Köln III (Stadtbezirk Ehrenfeld, Stadtteile Nippes und
  Bilderstöckchen)

• Wahlkreis 16 – Köln IV (Stadtbezirk Chorweiler, Stadtteile Mauenheim,
  Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich)

• Wahlkreis 17 - Köln V (Stadtbezirk Porz, Stadtteile Merheim, Brück, und
  Rath/Heumar)

• Wahlkreis 18 - Köln VI (Stadtbezirk Kalk außer den Anteilen aus V,
  Stadtteile Innenstadt-Nord, Altstadt-Süd und Deutz)

• Wahlkreis 19 - Köln VII (Stadtbezirk Mülheim)

und vergibt darüber hinaus in einem parteiinternen Prozess Voten für die
Landesliste der GRÜNEN NRW.

2. Ablauf der Wahl und Votenvergabe

Es erfolgt

zuerst die Vorstellung der Direktkandidat*innen für die Wahlkreise in
aufsteigender Reihenfolge 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19,

mit jeweils direkt anschließender schriftlicher Wahl der Direktkandidat*innen in
einzelnen Wahlkreisversammlungen, deren Zusammensetzung sich nach den
Wahlberechtigten für die einzelnen Wahlkreise bestimmt. Jedem Wahlkreis ist eine
eigene Stimmkartenfarbe zugeordnet.

einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung nach § 18 Abs. 4 Landeswahlgesetz.

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Voten für die NRW-Landesliste von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.

Der Kreisverband Köln vergibt insgesamt vier Voten für eine Kandidatur auf den
vorderen Listenplätzen der NRW-Landesliste. Die Voten werden im Hinblick auf die
weiteren Verhandlungen auf der Bezirks- und Landesebene in einer festgelegten
Reihenfolge und quotiert nach Frauenstatut vergeben; d.h. jeweils zwei erste und
zwei zweite Voten. Diese vier Listen-Voten sind gekoppelt an die Wahlkreise auf
dem Kölner Stadtgebiet und können nur an Kandidat*innen vergeben werden, die
gerade einen Wahlkreis erhalten haben.

Es werden zudem vier weitere Unterstützungen für den hinteren Bereich der
Landesliste quotiert nach Frauenstatut vergeben. Für diese Unterstützung können
sich alle Interessierten bewerben, auch wenn sie zuvor keinen Wahlkreis erhalten
haben.

3. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt bei der Aufstellung der Direktkandidat*innen sind alle Mitglieder
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im
Kreisverband Köln, am Tag der Versammlung (13.06.2026):

• mindestens 16 Jahre alt sind,

• seit mindestens 16 Tagen im jeweiligen Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz
  (Hauptwohnsitz) wohnen,

• und Deutsche im Sinne von Art. 116Abs. 1 GG. sind.

Bei der anschließenden Votenvergabe sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Köln
wahlberechtigt.

4. Wählbarkeit

Wählbar sind Personen, die

• am Tag der Landtagswahl (25.04.2027) mindestens 18 Jahre alt sind,

• seit mindestens 3 Monaten in NRW wohnen,

• Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sind,

• nicht nach §13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

• nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

5. Wahlverfahren Direktwahlkreise

Für das Wahlverfahren gilt:

• Die Direktwahlkreise werden nacheinander in aufsteigender Reihenfolge (13,
  14, 15, 16, 17, 18 und 19) gewählt.

• Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung
  durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung
  ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r
  wahlberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Die Wahl erfolgt schriftlich. Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Den
  Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
  erhalten hat.

• Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort
  sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten
  Abstimmungsgang mindestens 20% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
  haben. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
  gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang
  eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem
  zweiten Wahlgang statt. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der
  abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der
  beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl neu eröffnet. Es können dann
  alle Berechtigten nach Punkt 4 kandidieren.

• Gültig sind nur Stimmzettel, die zweifelsfrei den Willen des Mitgliedes
  erkennen lassen, d. h. auf denen genau ein Feld (Ja, Nein oder Enthaltung)
  angekreuzt ist. Leere Stimmzettel sowie Stimmzettel mit Streichungen,
  Zusätzen oder mehreren Kreuzen gelten als ungültig und werden bei der
  Berechnung des Quorums nicht mitgezählt.

Die Kölner GRÜNEN bekennen sich zum Geist unseres Frauenstatuts, das die
Mindestparität von Frauen nicht nur auf Wahllisten, sondern in allen Bereichen
politischer Repräsentation verankert. Da eine formale Quotierung von
Direktwahlkreisen wahlrechtlich nicht möglich ist, setzen wir auf unser
Selbstverständnis, dass mindestens vier der sieben Direktwahlkreise mit Frauen
besetzt werden.

Die Versammlung wird gebeten, dieses Ziel bei der Aufstellung der Kandidaturen
aktiv im Blick zu behalten. Nach jedem Wahlgang wird der aktuelle Stand der
Geschlechterverteilung transparent gemacht, um die Versammlung für eine
ausgewogene Gesamtbesetzung zu sensibilisieren.

6. Wahlverfahren Votenvergabevordere Listenplätze für die Landesliste

Für das Wahlverfahren gilt:

• Die vier Voten für die NRW-Landesliste werden quotiert nach Frauenstatut
  und nach einer festen Reihenfolge, beginnend mit den ersten (vorderen)
  Voten, vergeben.

• Zu einem Abstimmungsgang sind alle Personen zugelassen, die zuvor bereits
  für einen Direktwahlkreis aufgestellt wurden und rechtzeitig vor Beginn
  der Abstimmung ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben.

• Die Abstimmung erfolgt digital über Open Slides. Jede*r Stimmberechtigte
  hat eine Stimme. Das Votum erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
  gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Abstimmungsgang statt.
  Dort sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten
  Abstimmungsgang mindestens 20% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
  haben. Das Votum erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
  Stimmen erhalten hat.

• Erreicht auch im zweiten Abstimmungsgang niemand diese Mehrheit, findet im
  dritten Abstimmungsgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
  Kandidat*innen aus dem zweiten Abstimmungsgang statt. Das Votum erhält,
  wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  Trifft dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird kein Votum
  vergeben.

7. Wahlverfahren für die weiteren Unterstützungen

Für das Wahlverfahren gilt:

• Die vier weiteren Unterstützungen werden quotiert nach Frauenstatut
  vergeben.

• Zu einem Abstimmungsgang sind alle Personen zugelassen, die nach
  Aufforderung durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der
  Abstimmung ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r
  stimmberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Die Abstimmung erfolgt digital über OpenSlides. Jede*r Stimmberechtigte
  hat eine Stimme. Die Unterstützung erhält, wer mehr als die Hälfte der
  abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Abstimmungsgang statt.
  Dort sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten
  Abstimmungsgang mindestens 20% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
  haben. Die Unterstützung erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
  gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht auch im zweiten Abstimmungsgang niemand diese Mehrheit, findet im
  dritten Abstimmungsgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
  Kandidat*innen aus dem zweiten Abstimmungsgang statt. Die Unterstützung
  erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
  hat. Trifft dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird keine
  Unterstützung vergeben.

8. Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Alle Kandidat*innen hatten die Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen
Bewerbung. Die formalen Vorgaben dafür waren für alle Kandidat*innen gleich.
Alle bis zum 10.06.2026, 11:59 h eingereichten schriftlichen Bewerbungen wurden
für die Versammlung im Antragsgrün bereitgestellt. Die Möglichkeit einer
spontanen Bewerbung bleibt unberührt.

Für die mündliche Bewerbung gilt:

• Es können sich alle Kandidat*innen bis zu 7 Minuten lang vorstellen. Bei
  mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer
  Reihenfolge des Nachnamens.

• Während der Vorstellung können schriftliche Fragen an den/die Kandidat*in
  gerichtet werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 schriftliche Fragen
  quotiert nach Frauenstatut gelost. Gehen weniger als 2 Fragen von Frauen
  ein, so werden die Frauen der Versammlung befragt, ob die Befragung mit
  offenen Fragen fortgesetzt werden soll, bis insgesamt 4 Fragen erreicht
  sind.

• Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 3 Minuten zur
  Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann
  die*der Kandidat*in die 3 Minuten zur Ergänzung ihrer/seiner Vorstellung
  nutzen. Wahlempfehlungen zugunsten anderer Bewerber*innen während der
  Beantwortung von Fragen oder bei der ergänzenden Vorstellung sind nicht
  zulässig und von der Sitzungsleitung zu unterbinden.

• Während der Auszählung wird der nächste Wahlkreis aufgerufen und es können
  sich weitere Kandidat*innen vorstellen.

• Kandidat*innen können sich bei der zweiten Bewerbung auf einen Wahlkreis,
  ein Votum oder um eine Unterstützung bis zu 2 Minuten lang in Erinnerung
  rufen. Es sind keine Nachfragen zugelassen.